Töpfe, Pfründe und die Verhältnismäßigkeit

Seit einiger Zeit versuche ich in kleinem Rahmen, an der Organisation und eventuell auch ein wenig an der Zukunft unseres Quartiers mitzuwirken. Neulich gab es eine interessante Gelegenheit, den Baubürgermeister, die Leiterin des Amts für Wirtschaftsförderung und den Leiter des Stadtplanungsamts persönlich kennenzulernen. Letzterer ist übrigens als “Erfinder” des innenstädtischen Kreisverkehrs zur Verkehrsentlastung bekannt was unter anderem dazu führte, dass es hier im Ort kaum mehr eckige Kreuzungen gibt. Gut, ich mag Kurven auch lieber.
Ein großer Teil unseres Viertels ist ein sog. Sanierungsgebiet. In diesem Bereich können Bau- und Renovierungsprojekte von der Stadt gefördert werden, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Das Geld dafür kommt sowohl vom Land als auch vom Bund. Die Förderung beträgt sensationelle 22%. Zu Beginn präsentierte der Baubürgermeister mit vielen Powerpoints die geförderten Objekte. Ich muss es ihm lassen, das Geld hätte man schlechter anlegen können. Allerdings war ich erstaunt, welche unterschiedlichen Projekte zum Zug kommen. Auf der einen Seite der private Häuslessanierer, der seiner Fassade einen neuen Anstrich verpaßt, auf der anderen Seite bekommt eine Fondsgesellschaft für ein Großprojekt aus den Fördermitteln die Baugrube bezahlt. Auch in meiner unmittelbaren Nachbarschaft reibt sich einer die Hände: Für sensationelle 2 Millionen Euro wird ein Mehrfamilienhaus in .. deluxe-Innenstadtwohnungen umgebaut. 22%, wir erinnern uns, das sind dann 440.000€ Euro Förderung. Nicht schlecht oder? Das minimiert das unternehmerische Risiko. Aber man sollte nicht in den S-21 Modus verfallen. Es hat auch sein Gutes, wenn die öffentliche Hand Geld ausgibt, allen voran die Aufwertung des gesamten Quartiers.
Vor einigen Wochen erhielten wir einen Brief, in dem die Stadt die Vergrößerung des Sanierungsgebiets ankündigte. Unser Block gehört nun auch dazu. Da wir einige Baustellen am Haus haben, rief ich selbst im Rathaus an, um die Möglichkeiten z.B. zur Sanierung unseres Gewölbekellers auszuloten. Es sei aktuell kein Geld mehr vorhanden wurde mir beschieden, ich solle doch nach dem Sommer nochmals anrufen. Jetzt ist mir auch etwas klarer, warum das so ist. Aber warum wird ein Sanierungsgebiet vergrößert, wenn keine Mittel mehr vorhanden sind? Irgendwo sitzt einer in den Startlöchern.
Während ich also die Aktivitäten mit Interesse verfolge bin ich trotzdem ein bisschen skeptisch. Irgendwo passt hier was nicht ganz zusammen. Nicht viel, aber ein bisschen. Schade ist auch, dass die Aktion nicht richtig transparent ist. Der Bürger bekommt nicht das ganze Bild mit, höchstens als Randnotiz, wenn der Gemeinderat oder wenn es reicht dessen techn. Ausschuss gerade über eine Einzelmaßnahme abgestimmt hat. Im ganzen betrachtet macht es schon was her.
Ich glaube auch, viele der Hausbesitzer wissen nicht einmal, welche Möglichkeiten sie haben. Auch deshalb plant der Baubürgermeister eine Broschüre oder Flyer über die erfolgten Sanierungsmassnahmen. Schade nur, dass sie fast zuende sind. Immerhin hat er dann eine klasse Referenz für seinen weiteren Werdegang. Uh, das klingt jetzt ein bisschen böse, ist aber nicht so gemeint. Es ist doch immer learning by doing. Ich learne das gerade.

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